Schenkungsvertrag

Zwischen	###Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail
– als Geschenkgeberin/als Geschenkgeber – 

und		### (Name/Name Museum, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail) 
vertreten durch seine Direktorin/seinen Direktor, ### (Name)
– als Geschenknehmerin/als Geschenknehmer –

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1
Vertragsgegenstand

Die Geschenkgeberin/der Geschenkgeber wendet nachfolgend aufgeführte/s, in ihrem/seinem Eigentum befindliche/s Objekt/e, dessen/deren Zustand in einem gesonderten Protokoll inkl. Fotos festgehalten ist (s. Anlagen) und dazugehörige Materialien (z. B. schriftliche Aufzeichnungen, Fotos u. ä.) der Geschenknehmerin/dem Geschenknehmer unentgeltlich zu:
(Objektbezeichnung, Herstellerin/Hersteller/Urheberin/Urheber/Künstlerin/Künstler, Datierung, Objektbeschreibung, Material, Maße, Einzelwert)

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Gesamtwert: _______________________________________________________________________ 

Die Geschenkgeberin/der Geschenkgeber erklärt, dass das Objekt/die Objekte in ihrem/seinem Privateigentum steht/stehen. Sie/er versichert nach bestem Wissen und Gewissen, dass es sich bei diesem Objekt/diesen Objekten nicht um NS- oder sonst verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut handelt. Wenn und soweit sich dennoch ein NS-verfolgungsbedingter Entzug für diesen Gegenstand/diese Gegenstände herausstellen sollte, wird die Geschenknehmerin/der Geschenknehmer dieses Objekt/diese Objekte nach den Grundsätzen der Washingtoner Konferenz vom 3. Dezember 1998 und der Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts, insbesondere aus jüdischem Besitz, restituieren.

 Das Objekt befindet/die Objekte befinden sich bereits im Besitz der Geschenk-nehmerin/des Geschenknehmers. Die Parteien bestätigen, dass die Schenkung am … vollzogen wurde.

 Das Objekt wird/die Objekte werden bei Unterzeichnung dieser Vereinbarung an die Geschenknehmerin/den Geschenknehmer übergeben. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Eigentum daran mit Unterzeichnung dieser Vereinbarung auf die Geschenknehmerin/den Geschenknehmer übergeht.

§ 2
Verpflichtungen

a)	Die Geschenkgeberin/der Geschenkgeber und die Geschenknehmerin/der Geschenknehmer sind sich einig, dass die Schenkung grundsätzlich unwiderruflich erfolgt. Die Geschenkgeberin/der Geschenkgeber verpflichtet sich, auch im Nachhinein keine finanziellen Forderungen an die Geschenknehmerin/den Geschenknehmer zu richten.
b)	Die Vertragsparteien bestätigen, dass Übergabe bzw. Übernahme des Schenkungsgegenstandes bereits stattgefunden hat bzw. gleichzeitig mit dem Vertragsabschluss stattfindet. 
c)	Die Geschenknehmerin/der Geschenknehmer überführt bei Erfüllung der notwendigen Voraussetzungen (s. § 2) das Objekt/die Objekte zur Bestandserweiterung ordnungsgemäß in ihren/seinen Sammlungsbestand.
d)	Die Geschenknehmerin/der Geschenknehmer ist für die Durchführung des Transports verantwortlich und trägt alle anfallenden Kosten. 

§ 3
Schlussbestimmungen

a)	Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
b)	Diese Vereinbarung wird in zwei Exemplaren ausgefertigt und tritt mit ihrer beidseitigen Unterzeichnung in Kraft. Änderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
c)	Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In einem derartigen Fall werden die Vertragsparteien die ungültige oder nicht durchführbare Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Gleiches gilt für den Fall, dass dieser Vertrag eine Lücke enthalten sollte oder dass sich bei dessen Durchführung Lücken herausstellen sollten.
d)	Das schenkweise zugewendete Objekt/die schenkweise zugewendeten Objekte werden in Ausstellungen und Katalogen mit der Angabe des/r Schenkenden versehen, sofern diese/r es wünscht. Im Fall einer entsprechenden Kennzeichnung soll diese lauten: „Schenkung …“ [konkrete Angabe der zu nennenden Personen und der Schreibweise ist in den Vertrag einzutragen].
e)	Der Gesamtwert des/der unter § 1 beschriebenen Objekts/Objekte beläuft sich nach der dieser Vereinbarung beigefügten Wertermittlung auf … Euro. Die Geschenknehmerin/der Geschenknehmer wird der Geschenkgeberin/dem Geschenkgeber innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss eine Zuwendungsbestätigung über diesen Betrag zur Vorlage beim Finanzamt zukommen lassen.

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Geschenkgeberin/			Ort und Datum		Geschenknehmerin/
Geschenkgeber							Geschenknehmer

Anlagen 
-	Zustandsprotokoll/e mit Foto/s 
-	falls vorhanden zu dem/den Objekt/en gehörige Fotos bzw. schriftliche Aufzeichnungen
-	Wertermittlung