Kaufvertrag

Zwischen	### (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail)
– als Verkäuferin/als Verkäufer –

und	### (Name Museum, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail)
vertreten durch seine Direktorin/seinen Direktor, ### (Name)
– als Käuferin/als Käufer –

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1
Vertragsgegenstand

Die Verkäuferin/der Verkäufer veräußert nachfolgend aufgeführte, in ihrem/seinem Eigentum stehende Objekte, deren Zustand in einem gesonderten Protokoll inkl. Fotos festgehalten ist (s. Anlage/n) nebst zugehörigen Materialien (z. B. schriftliche Aufzeichnungen, Fotos u. ä.) an die Käuferin/den Käufer:
(Objektbezeichnung, Herstellerin/Hersteller/Urheberin/Urheber/Künstlerin/Künstler, Datierung, Objektbeschreibung, Material, Maße/Gewicht, Einzelwert)

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Ihr derzeitiger Zustand ist beiden Parteien bekannt und wird als vertragsgemäße Beschaffenheit vereinbart.

Die Verkäuferin/der Verkäufer versichert, dass dieses Objekt/diese Objekte in ihrem/seinem Eigentum stehen und dass keine Eigentumsrechte anderer Personen daran bestehen. Sie/er versichert zudem nach bestem Wissen und Gewissen, dass es sich bei diesem Gegenstand/bei diesen Gegenständen nicht um NS-verfolgungsbedingt oder sonst verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut handelt. Wenn und soweit sich dennoch ein NS-verfolgungsbedingter Entzug herausstellen sollte, wird die Käuferin/der Käufer das betreffende Objekt/die betreffenden Objekte im Rahmen einer fairen und gerechten Lösung nach den Grundsätzen der Washingtoner Konferenz vom 3. Dezember 1998 und der Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts, insbesondere aus jüdischem Besitz, restituieren bzw. behandeln. In diesem Fall sowie im Fall der behördlichen oder gerichtlichen Rückübertragung aufgrund eines sonstigen verfolgungsbedingten Entzugs erstattet die Verkäuferin/ der Verkäufer der Käuferin/ dem Käufer den auf das betreffende Objekt/die betreffenden Objekte entfallenden Kaufpreis zurück.

§ 2
Bezahlung

Als Kaufpreis wird der Betrag von … Euro vereinbart. Die Käuferin/der Käufer überweist diesen Betrag innerhalb von zwei Wochen auf das Konto der Verkäuferin/des Verkäufers:

Name, Vorname _______________________________________________________________________

Bank _______________________________________________________________________

IBAN _______________________________________________________________________

BIC _______________________________________________________________________

§ 3
Übergabe und Eigentumsübergang

Das in § 1 bezeichnete Objekt/die in § 1 bezeichneten Objekte 

☐ befindet/befinden sich bereits im Besitz der Käuferin/des Käufers.
☐ wird/werden bei Unterzeichnung dieser Vereinbarung an die Käuferin/den Käufer übergeben.

Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Eigentum erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf die Käuferin/den Käufer übergeht.

§ 4
Schlussbestimmungen

a)	Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
b)	Diese Vereinbarung wird in zwei Exemplaren ausgefertigt und tritt mit ihrer beidseitigen Unterzeichnung in Kraft. Änderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
c)	Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In einem derartigen Fall werden die Vertragsparteien die ungültige oder nicht durchführbare Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Gleiches gilt für den Fall, dass dieser Vertrag eine Lücke enthalten sollte oder dass sich bei dessen Durchführung Lücken herausstellen sollten.

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Käuferin/Käufer			Ort und Datum		Verkäuferin/Verkäufer

Anlagen

-	Quittung
-	Zustandsprotokoll/e mit Foto/s 
-	falls vorhanden, alle zu dem/den Objekt/en gehörenden Fotos bzw. schriftliche Aufzeichnungen 

Quittung

Die ordnungsgemäße Übergabe/der ordnungsgemäße Empfang der/des oben aufgeführten Objekte/s wird hiermit bestätigt:

übergeben am ### (Datum) durch ### (Name) 		

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Verkäuferin/Verkäufer

übergeben am ### (Datum) durch ### (Name)
	
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Käuferin/Käufer